Änderungen bei Glücksspiel im Internet
Bisher war es in Deutschland so, dass der Staat das Glücksspiel-Monopol innehatte. Doch gerade in diesen zwei Tagen verhandeln die Ministerpräsidenten der Bundesländer in der Hansestadt Lübeck über eine mögliche Lockerung des Vertrags. Es wird auch langsam Zeit, denn der bisher gültige Staatsvertrag läuft zu Ende des Jahres aus.
Dabei sind sich die Länder bisher nicht besonders einig, so wollen doch einige das Monopol lockern und andere, wie beispielsweise Bremen, das Monopol genau wie bisher weiterhin erhalten. Aus diesem Grund rechnen Beobachter nicht mit einer schnellen Einigung.
Schleswig Holstein Vorreiter der Liberalisierung
Schleswig-Holstein hat unter Peter-Harry Carstensen (CDU) als erstes Bundesland eine der bundesweit liberalsten Regelungen zum Glücksspiel verabschiedet. Dieser Alleingang sorgt einerseits dafür, dass private Anbieter, wie beispielsweise digibet Sportwetten, ab März 2012 Konzessionen bekommen können, andererseits hat sich das nördliche Bundesland durch sein schnelles Handeln auch ganz klar von allen anderen Ländern distanziert. Die Voraussetzung für diese neuen Gesetze schaffte erst 2010 der Europäische Gerichtshof, welcher entschieden hatte, dass das staatliche Monopol für Sportwetten und Glücksspiel nicht zulässig ist.
Andere Länder sehen hingegen immer noch die Suchtgefahr als maßgebliche Entscheidungsgrundlage. Das staatliche Monopol solle allein schon deshalb erhalten bleiben, weil staatliche Anbieter in ihrer Werbung und ihren Marketingmaßnahmen überaus dezent vorgingen, was bei den privaten Anbietern bei Weitem nicht der Fall sei. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußert sich dazu beispielsweise sehr klar, wenn er sagt, dass es unverständlich sei, einerseits durch Monopollockerungen mehr Mittel für staatliche Suchtbekämpfung auftreiben zu wollen, aber andererseits genau dadurch den Markt für aggressive Werbung seitens der privaten Anbieter massiv zu öffnen. Hinzu kommt, dass sowohl er als auch andere sich für eine noch starke Einschränkung der Automatenspiele aussprechen, da diese ein sehr hohes Suchtpotential darstellen.
Mehr Lizenzen und Steuersenkungen für private Anbieter?
Wie ein möglicher Kompromiss ausfallen könnte, ist bisher also noch völlig offen. Bei den Angaben zur Anzahl der möglichen Lizenzen schwankt man bisher noch zwischen 12 und 20 möglichen privaten Konkurrenten, die hier zum Zuge kommen könnten und auch bei den Steuern will man einige Änderungen herbeiführen. Bisher ist es so, dass bundesweit gesehen 3,3 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern an den deutschen Staat fließen. Sollten mehr private Anbieter hinzukommen, könnte sich diese Zahl also auch nochmal erhöhen. Einen Teil des Geldes will man auch in die Bekämpfung der Folgen von Spielsucht stecken. Lotto reagiert auch schon auf die möglichen Konsequenzen dieser Länderkonferenz: Der Chef des deutschen Lotto- und Totoblocks, Erwin Horak, dem auch die einzige staatliche Sportwette unterstellt ist, plant die Gründung einer GmbH, um mit den Angeboten von privaten Sportwettenbetreibern mithalten zu können, die häufig bessere Tippmöglichkeiten und bessere Quoten anbieten.
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